Trennung ist nicht gleich Trennung - grundsätzliche Informationen.
(zentrale Informationen im Scheidungsfalle für Ehepartner und Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz)


Bei der Trennung von Ehepartnern und Lebenspartnern gilt stets:
Ein Trennung hat vielfältige Folgen, in finanzieller, rechtlicher, steuerlicher und insbesondere auch in emotionaler Hinsicht.

Geschieden wird eine Ehe nur dann, wenn das Gericht das Scheitern der Ehe unzweifelhaft bestätigt hat.


Als wesentliche Nachweise für das Scheitern der Ehe erkannt das Familiengericht an:
Die Ehepartner leben seit mindestens einem Jahr getrennt und beide stimmen der Scheidung zu (einvernehmliche Scheidung).
oder
die Ehepartner leben seit mindestens drei Jahren getrennt; dann bedarf es nicht mehr der Zustimmung beider Partner (streitige Scheidung).


Zeitpunkt der Trennung und Mitteilungspflichten:
Den Zeitpunkt der Trennung können Sie grundstätzlich selbst festlegen. Das Trennungsjahr beginnt, wenn ein Partner dem anderen seine Trennungsabsicht mitteilt. Bei der rechtswirksamen Formulierung und dem Nachweis des Zugangs steht Ihnen Ihr Anwalt gerne zur Seite.


Form der Trennung:
Der Gesetzgeber schreibt vor, dass Sie und Ihr Partner jeweils einen eigenen Haushalt führen müssen. Ob ein Auszug erforderlich ist, bedarf der Klärung im Einzelfalle. In jedem Falle aber sollten Sie stets getrennt wirtschaften (getrennte Kassen). Insbesondere im Falle des Zusammenlebens unter einem gemeinsamen Dach bzw. in einer gemeinsamen Wohnung ist stets auf die besonders strikte Trennung der Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse (insbesondere getrennte Kassen) zu achten.
Einzige Ausnahme: Wenn es um Ihre Kinder geht, sind die dem Kindeswohl dienlichen Kontakte erlaubt.


Nach Ablauf des Trennungszeitraumes:
In den Fällen der einvernehmlichen Trennung (beide Partner stimmen der Trennung zu) kann beim Familiengericht der Scheidungsantrag nach einem Jahr gestellt werden. In den anderen Fällen (streitige Scheidung) erst nach drei Jahren.


Anwalt oder kein Anwalt:

Beim Familiengericht herrscht in der Regel Anwaltszwang, deshalb braucht der Antragsteller (für den Scheidungsantrag) zwingend die Vertretung durch einen Anwalt. Der andere Ehegatte benötigt keinen Anwalt, wenn der dem Scheidungsantrag im Rahmen der einvernehmlichen Scheidung zustimmt.
Jedoch gilt:
Sobald der andere Ehepartner eigene Anträge zum Ehegattenunterhalt, zum Zugewinn- oder Versorgungsausgleich, zum Kindesunterhalt, zum Sorge und Umgangsrecht für die gemeinsamen Kinder oder gar einen eigenen Scheidungsantrag stellen, benötigt jeder Ehegatte einen Anwalt.
Auch wenn der Versorgungsausgleich z.B. wegen der Komplexität bei Gericht entschieden werden soll benötigt jeder Ehepartner einen eigenen Anwalt.


Relevante Fristen bei Scheidungsverfahren:

Die für Sie relevanten Fristen sowie den konkret maßgleblichen Fristbeginn, die Laufzeit und das jeweilige Fristenende ermittelt Ihnen verbindlich der von Ihnen beauftragte Rechtsanwalt.


Steuerliche Fragen:
Im Jahr der Trennung können Sie das Ehegattensplitting noch nutzen. Für den Partner mit dem niedrigeren Einkommen ist dies allerdings nur dann zumutbar, wenn die Steuerersparnis entsprechend aufgeteilt wird, sonst zahlt er drauf.
Ein weiteres Problem ist, dass bei gemeinsamer Veranlagung auch beide Partner bei Steuerrückständen haften.
Ein besonderes, häufig unterschätztes finanzielles Problem ergibt sich ab dem 1. Januar, welcher der Trennung folgt. Beide Partner fallen automatisch in die Steuerklasse 1 zurück. Der Elternteil, bei welchem die Kinder wohnen (in dessen Haushalt) bekommt die günstigere Steuerklasse II.
Achtung: Hieraus ergibt sich insbesondere bei großen Einkommensunterschieden zwischen den (ehemaligen) Partnern wegen des fehlenden "Splittingeffektes" eine erhebliche und bei der Planung der Scheidung oftmals übersehene negative wirtschaftliche Konsequenz.
Generell gilt: Bei Zweifelsfragen und ganz besonders bei hohen Einkommensdifferenzen empfehle ich stets die Konsultation Ihres Steuerberaters.Dies vor dem Hintergrund ausufernder Rechtssprechungen und häufiger Änderungen der gesetzlichen Regelungen im Steuerrecht.


Wirtschaftliche Konsequenzen:
- Die Vorteile der gemeinsamen Haushaltsführung entfallen zumeist. In der Folge steigen die aus dem Nettoeinkommen zu bewältigenden Kosten drastisch an (Miete, Nebenkosten, GEZ, Fahrtkosten wie PKW, mehrfache Investitionen für Haushaltsgegenstände, mehrfache Versicherungskosten wegen Wegfall Mitversicherung, Steuererhöhung wg. Wegfall Splittigtarif, höhere Betreuungskosten der Kinder).
-Empfehlung Kostenseite: Rechnen Sie mit spitzen Bleistift Ihre Kostenerhöhungen durch. Packen Sie eine Sicherheitspauschale obenauf.
-Empfehlung Einnahmenseite: Im Internet gibt es kostenlose Berechnugnsprogramme für die Netto/Bruttolohnberechnung bei unterschiedlichen Steuerklassen. Rechnen Sie Ihre zuküftigen Einnahmen durch. Bei hohen Einkommen oder bei weiteren Einkünften aus Vermietung, Verpachtung und Kapitalvermögen empfehle ich die zeitnahe Konsultation Ihres Steuerberaters.
Dort können Sie auch erfahren, in welcher Höhe Sie Ihre Scheidungskosten steuerlich geltend machen können.


Versorgungsausgleich:
Um zu verhindern, dass einer der beiden Partner wegen der unterschiedlichen Erwerbsbiografien (z.B. wegen Kinder, Haushaltsführung, Pflege von Familienangehörigen) Nachteile hinsichtlich der Versorgungsansprüche hat (und schlimmstenfalls der Sozialhilfe anfällt) gibt es den Versorgungsausgleich. Der Versorgungsausgleichist unabhängig vom vereinbarten Güterstand.
Generell gilt: Bei Versorgungsausgleich werden alle gesetzliche, privaten, betrieblichen Rentenansprüche (Anwartschaften), die während der Ehe erworben wurde, berücksichtigt. Der Versorgungsausgleich wird automatisch vom Gericht bei Stellung des Scheidungsantrages eingeleitet. Ausnahme: Sie und Ihr Partner haben den Versorgungsausgleich per Ehevertrag wirksam ausgeschlossen. (Anmerkung: In einigen bestimmten Fällen kann ein solcher Ausschluss unstatthaft sein). Alternativ ist auch ein Verzicht auf den Ausgleich in bestimmten Fällen (Ehedauer) möglich.
Seit 9/2009 gilt, dass alle Ansprüche aus der gesetzlichen , betrieblichen und privaten Altersversorgung bereits bei der Scheidung geteilt werden. In der Praxis werden dann bei den Versorgungsgträgern jeweils eigene Konten für den ausgleichsberechtigten Partner eröffnet, auf den dann die hälftigen Ansprüche übertragen werden.


Kindeswohl und Sorgerecht:
Um die gemeinsamen minderjährigen Kinder müssen sich die Eltern auch im Falle der Trennung gemeinsam kümmern. Die wesentlichen, ein Kind betreffenden Angelegenheiten sind gemeinsam zu entscheiden.
Auch wenn dies schwerfällt und häufig die alten Emotionen hochgekocht werden rate ich an, diese Sache im Interesse der Kinder sehr behutsam und einvernehmlich zu regeln und dann auch einzuhalten. Dies gilt insbesondere für die Einhaltung der Vereinbarungen zum Kindesumgang, zu den Wochenenden und Ferienzeiten, zur Betreuung im Krankheitsfalle. In streitigen Fällen ist leider häufig eine gerichtliche Entscheidung unumgäänglich. Mein Rat ist allerdings, dass Sie sich und Ihren Kindern eine solche gerichtliche Entscheidung (die überdies selten sehr zeitnah zu erlangen ist) ersparen.
Die Details zum Sorgerecht, Ihre Rechte und Pflichten erläutere ich Ihnen in einem gemeimsamen Termin.


Kindesunterhalt:
Generell sind die Eltern gegenüber ihren unverheirateten Kindern bis zum Abschluss einer Ausbildung oder eines Studiums unterhaltspflichtig. Dies gilt für alle Kinder, egal ob ehelich oder unehelich. Während der Trennung und nach der Scheidung wird die Unterhaltsverpflichtung aufgeteilt.
Ein Elternteil leistet Betreungsunterhalt durch die Betreuung der minderjährigen Kinder. Derandere Elternteil leistet Bar-Unterhalt in Form von Unterhaltszahlungen. Auch eine hälftige Aufteilung ist natürlich einvernehmlich möglich.
Die Ermittlung der Höhe des Kindesunterhaltes ist komplex. Maßgeblich sind das Alter des Kindes und das bereinigte ! durchschnittliche Monatseinkommen des Unterhaltszahlers. Das bereinigte Monatseinkommen ist das Nettoeinkommen abzüglich Vorsorge- und berufsbedingter aufwendungen sowie Schulden und Unterhaltsverpflichtungen. Mit Hilfe verschiedener Tabellenwerke wird sodann ermittelt, wie viel Unterhalt inwelchem Kindesalter und bei welchem bereinigten Einkommen zu zahlen ist. In der Forge wird erkennbar, wie viel Geld dem Unterhaltspflichtigen jeden Monat zum Leben bleibt (Selbstbehalt). Schiwerig wird es bei niedrigen Einkommen und hohen Tilgungslasten, wenn rechnerisch kaum noch Geld übrig bleibt. Wie Sie in diesen und anderen streitigen Fällen beim Kindesunterhalt vorgehen, erläutere ich Ihnen im gemeinsamen Termin.


Unterhalt für den ehemaligen Partner (Ex-Partner):
Häufig wird übersehen, dass ehemalige Partner nur in Ausnahmefällen Anspruchauf Unterhalt haben. Typischerweise ist dies der Fall bei Kinderbetreuung, In jedem Falle prüft das Gericht, wie lange und in welcher Höhe der "Elementarunterhalt" gezahlt werden soll.
Ein besondere Ausnahme gilt für Elternteile, die ein Kind bis zu drei Jahre alt betreuen. Danach prüft das Gericht in jedem Einzelfalle, ob die Lebensumstände eine weitere Betreuung durch den Elternteil erfordern (Krankheit Kind, keine Hortbetreuung, Schulprobleme)
Die Höhe des Unterhaltes in diesen Fällen berechnet sich nach den ehelichen Familienverhältnissen, also nach dem Familieneinkommen. Hier werden neben Erwerbseinkünften auch andere Erträge (Z.B Zinsen) angerechnet. Eine ausfürliche und genaue Unterhaltsberechnung erhalten Sie nach Vorlage der relevanten Dokmente und Unterlagen ineinem gemeinsamen Termin.


Erbschaftsfragen:
Auch Erbschaftsfragen werden berührt. Weitergehende Informationen gebe ich Ihnen im einem Beratungstermin.


Sozialrechtsfragen:
In der Regel werden Sozialrechtsfragen berührt. In Fällen, in denen öffentliche Sozialleistungen nach den Sozialgesetzbüchern (z.B. ALG oder ALG II, Hartz IV, spezielle Renten etc. ) bezogen werden, bedarf es zumeist einer intensiven Abstimmung mit der oder den zuständigen Behörden.


Die eingetragene Lebenspartnerschaft:
Auch die Lebenspartner sind zur gegenseitigen Fürsorge und Unterstützung verpflichtet:
Das Lebenspartnerschaftsrecht sieht vor, dass die Partner im Trennungsfalle über verschiedene Rechte verfügen.
Die Ermittlung der gegenseitigen Ansprüche bedarf allerdings in den meisten Fällen der anwaltlichen Beratung.


Die nichteheliche Lebensgemeinschaft:

Diese Form der Lebensgemeinschaft ist recht unverbindlich. Soweit nicht gemeinsame Verträge abgeschlossen wurden, bereitet eine Trennung hier meist wenig Probleme. Gegenseitige Ansprüche und Verpglichtungen können hier nur aus Vertrag entstehen.
keinen formalen Aufwand.
Nicheheliche Kinder aus solch einer Verbindung haben gegen beide Eltern Anspruch auf Unterhalt bis sie eine Ausbildung oder ein Studium abgeschlossen haben. Die Mutter eines solchen Kindes hat zeltich befristet Ansprüche gegen den Vater, nämlich vier Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt sowie bis zu drei Jahre nach der Geburt, wenn Sie infolge derSchwangerschaft krank wird oder nicht arbeiten kann. Häufig gilt es, das Sorgerecht zu regeln. Hier kann Sie das Jugendamt am besten beraten und bei einer schriftlichen Regelung unterstützen.


Wa sonst noch im Trennungsfalle zu regeln ist:
1.Kinder - Kindesunterhalt und Umgangsrechte
2.Gemeinschaftliche Bankkonten oder gewährte Bankvollmachten widerrufen. Evtl. Dispokredit aufheben, falls möglich; mindestens Linie ind er Höhe der aktuellen Ausschöpfung einfrieren.
Neue Bankverbindung einrichten. Saubere Trennung bewirken !
3. Weitere Vollmachten widerrufen
4. Krankenversicherung regeln
5. Privathaftpflichtversicherung und Hausratsversicherung einzeln abschließen
6. Lebensversicherung evtl. aufteilen. Begünstigte oder Versicherungsnehmer evtl. austauschen.
7. Mindestens private Unfallversicherung, idealerweise Berufsunfähigkeitsversicherung (im Erwerbsfalle) abschließen
8. Versicherungsschutz der Kinder regeln
9. Sachverhaltsklärung bei allen anderen Versicherungen wie Rechtsschutz, KFZ-Versicherung, etc.
10. GEZ informieren, Telefon, Handy, Vermieter, Kabel, Strom, Wasser, Gas
11. Verträge analysieren, ob der Ex-Partner in diesen Verträgen Vertragspartner gemeinsam mit Ihnen ist. Evtl. Verträge umstellen.
12. Kreditverträge zunächst im Stillen analysieren. Aktuelle Restschuld erfragen. Verbleib der Gegenstände ermitteln.
13. Bürgschaftsverträge oder Schuldbeitritte im Stillen analysieren.
14. Wer ist Mieter laut Mietvertrag, wer überweist die Miete und die Nebenkosten? Wie in Zukunft? Wer hat die Mietkaution gestellt?
15. Neue Wohnung und alte Wohnung: Wer zahlt Miete, wer trägt Mietkaution, wer bleibt, wer zieht aus, wer trägt welche Renovierungslast?
16. Gemeinschafltiche Sparkonten oder Wertpapierdepots: wirtschaftliche Fragen klären, einseitiges "Abräumen" verhindern.
17. Machen Sie eine Kassensturz übersämtliche Vermögensgegenstände undsämtliche Schulden/Verpflichtungen unter Berücksichtigung der vermögensrechtlichen Zuordnung. Dabei hilft Ihnen Ihr Anwalt.
18. Werden Mittel aus den sozialen Sicherungssystemen bezogen (SGB, ALG , ALG II, Hartz IV, Renten etc.) so bedarf es in der Regel intensiver Abstimmungen mit den Bwilligungsbehörden im Falle von Umzügen, Wohnungswechsel etc. Häufig liegt auch ein gesetzlicher Übergang von Ansprüchen aus Einkünften oder Vermögen auf den Träger sozialer Leistungen vor.




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